Verkehrszivilrecht

LG Saarbrücken, Urteil vom 03. Juli 2015 – 13 S 26/15

Fri, 23 Jun 2017 00:00:00

Leitsatz

Der Geschädigte eines Kfz-Unfalls darf sein Fahrzeug jederzeit und unabhängig davon veräußern, ob er zuvor ein Schadensgutachten eingeholt und der Schädigerseite vorgelegt hat. Insbesondere trifft ihn keine Wartepflicht, um der Haftpflichtversicherung die Gelegenheit zum Nachweis einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit zu geben. Hat er jedoch ein Schadensgutachten eingeholt, so darf er der Schädigerseite die Möglichkeit zum Nachweis einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit grundsätzlich nicht dadurch unmöglich machen, dass er die Weiterleitung des Gutachtens unangemessen verzögert.

LG Saarbrücken, Urteil vom 03. Juli 2015 – 13 S 26/15

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 20. August 2015 – 4 U 119/14

Fri, 23 Jun 2017 00:00:00

Leitsatz

Zur Frage der Amtshaftung, wenn es im Rahmen einer Verkehrskontrolle durch eine für das polizeiliche Anhaltezeichen verwendete Winkerkelle zur Beschädigung eines Kraftfahrzeugs kommt, dessen Fahrer das Anhaltegebot nicht beachtet hat.

OLG Frankfurt, Urteil vom 10. September 2015 – 22 U 150/14

Fri, 23 Jun 2017 00:00:00

Leitsatz

1. Zur Validität von Indizien für gestellte Unfälle.(Rn.8)

2. Liegt bei einem älteren, gewerblich genutzten VW-Transporter im Bereich der Kollisionsstelle ein kleiner abgrenzbarer Vorschaden vor, kann unter Umständen dennoch für die kompatiblen Schäden Ersatz verlangt werden. Das ist dann der Fall, wenn es sich um einen kleineren Schaden handelt, der durch Gebrauch entstehen kann und deshalb nicht zwingend dem Geschädigten aufgefallen sein muss.

OLG Frankfurt, Urteil vom 10. September 2015 – 22 U 150/14

LG Kiel, Urteil vom 16. September 2015 – 6 O 75/15

Fri, 23 Jun 2017 00:00:00

Leitsatz

1. Für eine Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang des Kfz steht. Erforderlich ist, dass die Fahrweise und/oder der Betrieb des Fahrzeugs zum Entstehen des Unfalls beigetragen haben.

2. Kann die Geschädigte (hier: E-Bike-Fahrerin) nicht beweisen, dass das Kfz beim Überqueren eines kombinierten Rad- und Gehwegs die Vorfahrt verletzt und sie zu einem Bremsmanöver veranlasst hat, in deren Folge sie gestürzt ist und sich erhebliche Verletzungen zuzog, geht die Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs zu ihren Lasten.

LG Kiel, Urteil vom 16. September 2015 – 6 O 75/15

LG Hamburg, Urteil vom 23. Januar 2015 – 302 O 220/14

Fri, 23 Jun 2017 00:00:00

Zusammenstoß zwischen einem links in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Kfz und einem in gleicher Richtung fahrenden, den Linksabbieger überholenden Pkw...

LG Hamburg, Urteil vom 23. Januar 2015 – 302 O 220/14

OLG Hamm, Urteil vom 08. September 2015 – I-9 U 131/14, 9 U 131/14

Fri, 23 Jun 2017 00:00:00

Leitsatz

1. Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen, und vollzieht er deutlich jenseits der gedachten Fahrbahnmitte eine Vollbremsung, so dass es letztlich auf der Gegenfahrbahn mit einem seinerseits im Bereich der Mitte seiner Fahrspur fahrenden Motorrad zu einer Kollision kommt, lässt dies typischerweise auf einen Fahrfehler des Führers des seine Fahrspur verlassenden Motorrades schließen.

2. Dass dieser Fahrzeugführer lediglich auf ein in der Annäherung seinerseits auf den Gegenfahrbahn fahrendes Fahrzeug im Gegenverkehr reagiert, ist ein atypischer Geschehensablauf, der von dem Fahrzeugführer darzulegen und zu beweisen ist.

OLG Hamm, Urteil vom 08. September 2015 – I-9 U 131/14, 9 U 131/14

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Oktober 2015 – I-1 U 179/14, 1 U 179/14

Fri, 23 Jun 2017 00:00:00

Leitsatz

1. Den Wendenden trifft gegenüber einem die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 15 km/h Überschreitenden eine Haftung von 2/3.

2. Bei Taxi- und Mietwagenunternehmen kommt eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung nicht in Betracht, vielmehr bemisst sich der Schaden nach entgangenem Gewinn, Vorhaltekosten oder Miete eines Ersatzfahrzeugs.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Oktober 2015 – I-1 U 179/14, 1 U 179/14

BGH, Urteil vom 02. Juni 2015 – VI ZR 387/14

Fri, 23 Jun 2017 00:00:00

Leitsatz

Zur Frage der Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs liegen.

BGH, Urteil vom 02. Juni 2015 – VI ZR 387/14

LG Tübingen, Urteil vom 12. Mai 2015 – 5 O 218/14

Fri, 23 Jun 2017 00:00:00

Leitsatz

1. Steht der Sturz eines Radfahrers in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Begegnung mit einem freilaufenden Hund, besteht ein Anscheinsbeweis für die Verursachung des Sturzes durch den Hund (vergleiche OLG Hamm, 21. Juli 2008, 6 U 60/08, MDR 2009, 146; entgegen OLG Frankfurt, 4. Juni 2002, 8 U 23/02, NZV 2003, 486). (Rn.17)

2. Polizeiverordnungen, die einen Leinenzwang vorsehen, sind Schutzgesetze gem. § 823 Abs. 2 BGB. (Rn.17)

3. Wer seinen Hund auf für Radfahrer freigegebenen Wegen frei laufen lässt, handelt sorgfaltswidrig. Das Maß der Fahrlässigkeit erhöht sich, wenn der Hund nicht stets auf Zuruf sofort reagiert oder auf der anderen Wegseite läuft oder seine Leine frei hinter sich herzieht.

4. Passiert der Radfahrer den Hund in langsamer Fahrt, trifft ihn kein Mitverschulden; ein Absteigen und Schieben zwecks Passieren des Hundes kann nicht verlangt werden.

LG Tübingen, Urteil vom 12. Mai 2015 – 5 O 218/14

OLG Hamm, Urteil vom 02. April 2015 – I-6 U 173/14, 6 U 173/14

Thu, 22 Jun 2017 00:00:00

Leitsatz

1. Der Halter eines Anhängers muss sich das Verhalten des Fahrers einer Zugmaschine, mit der der Anhänger mit seinem Wissen und Wollen bewegt wird, im Rahmen der Gefährdungshaftung nach § 7 StVG im Verhältnis zum Halter der Zugmaschine wie eigenes Mitverschulden i.S.d. §§ 9 StVG, 254 BGB zurechnen lassen, wenn bei dem Betrieb von Zugmaschine und Anhänger ein im Eigentum des Halters des Anhängers stehendes weiteres Fahrzeug beschädigt wird.

2. Zur Frage der stillschweigend vereinbarten Haftungsbegrenzung bei Realisierung eines nicht versicherten Schadensrisikos beim Rangieren fremder Fahrzeuge im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses mit einem Dritten.

OLG Hamm, Urteil vom 02. April 2015 – I-6 U 173/14, 6 U 173/14

EuGH, Urteil vom 21. Januar 2016 – C-359/14 und C-475/14, C-359/14, C-475/14

Thu, 22 Jun 2017 00:00:00

Leitsatz

1. Art. 14 Buchst. b der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, dass diese Vorschrift keine spezielle Kollisionsnorm zur Bestimmung des auf die Regressklage zwischen Versicherern in Fällen wie denen der Ausgangsverfahren anzuwendenden Rechts enthält.(Rn.63)

2. Die Verordnungen (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) und (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) sind dahin auszulegen, dass das auf eine Regressklage des Versicherers einer Zugmaschine, der den Schaden der Opfer eines vom Fahrer dieses Fahrzeugs verursachten Unfalls beglichen hat, gegen den Versicherer des bei diesem Unfall gezogenen Anhängers anzuwendende Recht nach Art. 7 der Rom-I-Verordnung bestimmt wird, wenn die nach den Art. 4 ff. der Rom-II-Verordnung auf diesen Unfall anzuwendenden deliktischen Haftungsnormen eine Aufteilung der Schadensersatzpflicht vorsehen.(Rn.64)

OLG Frankfurt, Urteil vom 09. April 2015 – 22 U 238/13

Wed, 21 Jun 2017 02:00:00

Leitsatz

1. Kommt bei Dunkelheit ein schleuderndes Fahrzeug quer auf der linken Fahrbahn der Autobahn zum Stehen, haftet ein darauf folgendes Fahrzeug mit einem Anteil von 25 %, wenn der Fahrer nicht die gemäß §§ 3, 18 VI StVO erforderliche, dem Abblendlicht angepasste Geschwindigkeit eingehalten hat.(Rn.5)(Rn.10)

2. Zur Bedeutung des Schutzbereichs der Norm für die Haftungsverteilung nach § 17 StVG.(Rn.8)

LG Saarbrücken, Urteil vom 20. November 2015 – 13 S 67/15

Wed, 21 Jun 2017 02:00:00

Leitsatz

Der durch Grün bevorrechtigte Fahrzeugführer ist gehalten, die Grünphase einer Ampel auszunutzen, um einen ungehinderten Verkehrsfluss zu gewährleisten. Bremst er während der Grünphase ohne zwingenden Grund vor dem Kreuzungsbereich stark ab und fährt das nachfolgende Fahrzeug auf, ist der gegenüber dem Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis erschüttert.

OLG Hamm, Urteil vom 20. Oktober 2015 – I-28 U 91/15, 28 U 91/15

Mon, 19 Jun 2017 02:00:00

Leitsatz

Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen liegt der Gerichtsstand des Erfüllungsortes dort, wo sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vertragsgemäß befindet, d.h. regelmäßig am Wohnsitz des Käufers.

OLG Hamm, Urteil vom 17. April 2015 – I-9 U 34/14, 9 U 34/14

Sun, 21 May 2017 02:00:00

Leitsatz

1. Das erhebliche Verschulden eines mit 2,49 Promille alkoholisierten Fußgängers, der bei dem Versuch, sich seitlich an einem auf einem Kundenparkplatz langsam vorwärts fahrenden Lastzug abzustützen, zwischen die Hinterachsen des Sattelaufliegers gerät, rechtfertigt im Rahmen der vorzunehmenden Haftungsabwägung das Zurücktreten der allein einzustellenden Betriebsgefahr und führt zur Verneinung jeglicher Haftung.

2. Die im Unfallzeitpunkt gemessene Blutalkoholkonzentration von 2,49 Promille begründet die alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit eines Fußgängers, wenn dieser zuvor durch eine Verhaltensweise (Torkeln, starkes Schwanken) aufgefallen ist, die typisch für einen unter Alkoholeinfluss stehenden Fußgänger ist.

LG Saarbrücken, Urteil vom 09. Januar 2015 – 13 S 166/14

Sun, 21 May 2017 02:00:00

Leitsatz

Rechnet der Geschädigte seinen Schaden im Rahmen der 130%-Grenze zulässigerweise auf Reparaturkostenbasis ab, kann er neben den Reparaturkosten auch die Wertminderung ersetzt verlangen.

LG Saarbrücken, Urteil vom 15. Mai 2015 – 13 S 12/15

Sun, 21 May 2017 02:00:00

Leitsatz

Rechnet der Geschädigte seinen Schaden aus einem Verkehrsunfall fiktiv ab, kommt es für die Dauer einer geschuldeten Nutzungsausfallentschädigung auf die objektiv erforderliche Dauer der Wiederherstellung an, wohingegen konkret eingetretene Verzögerungen außer Betracht bleiben.

BGH, Urteil vom 11. März 2016 – V ZR 102/15

Sun, 21 May 2017 02:00:00

Leitsatz

Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Er ist deshalb nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag zum Ersatz der für die Entfernung erforderlichen Aufwendungen verpflichtet.

OLG Frankfurt, Urteil vom 29. März 2016 – 16 U 139/15

Sun, 21 May 2017 02:00:00

Unfall im Rahmen des Einfädelns von der Beschleunigungsspur auf die Fahrbahn der Autobahn

AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 10. Mai 2015 – 715 C 451/15

Sun, 21 May 2017 02:00:00

Leitsatz

Ein Versicherungsnehmer kann Leistungen seines Versicherers, die dieser auf eine eigene Schuld nach § 115 VVG geleistet hat, nicht aus dem Rechtsgrund der ungerechtfertigten Bereicherung von dem Empfänger zurückverlangen.

AG Krefeld, Urteil vom 25. Juni 2010 – 6 C 456/09

Thu, 11 May 2017 02:00:00

Fährt das Fahrzeug in die auf einer überschwemmten Straße bereits vorhandenen Wassermassen hinein, ist eine teilkaskoversicherte unmittelbare Einwirkung auf das versicherte Fahrzeug durch Überschwemmung nicht anzunehmen. Die Kraft der Naturereignissse fehlt, da das Fahrzeug durch seine Bewegungsenergie selbst in die Überschwemmung hinein fährt.

KG Berlin, Urteil vom 21. September 2016 – 29 U 45/15

Thu, 11 May 2017 02:00:00

Leitsatz

Wenn die Vorfahrt nicht besonders geregelt ist, haben sich alle Verkehrsteilnehmer einer Kreuzung mit mäßiger Geschwindigkeit zu nähern, weil sie den jeweils von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern Vorfahrt zu gewähren haben und sie deswegen in der Lage sein müssen, notfalls anhalten zu können. Diese mit "halber Vorfahrt" umschriebene Situation schützt auch den von links kommenden Wartepflichtigen, weswegen der Vorfahrtsberechtigte sich in aller Regel seine Betriebsgefahr im Rahmen der Haftungsabwägungen nach §§ 17, 9 StVG, 254 BGB anrechnen lassen muss. Diese Haftungsgrundsätze gelten aber nur für nach rechts schlecht einsehbare Kreuzungen. Bei guter Sicht scheidet eine Anrechnung der Betriebsgefahr des Vorfahrtsberechtigten aus.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. Dezember 2015 – 12 U 101/15

Thu, 4 May 2017 02:00:00

Leitsatz

Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber einer Vollkaskoversicherung keinen Aufwendungsersatzanspruch aus § 83 VVG hinsichtlich der Kosten einer Abschleppmaßnahme, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend zerstört ist und erkennbar über keinen relevanten Restwert mehr verfügt.

LG Hamburg, Urteil vom 23. Januar 2015 – 331 O 15/13

Thu, 4 May 2017 02:00:00

1. Wenn der beklagte Fahrzeughalter mit seinem Fahrzeug ca. 15 Meter vor dem auf dem Fahrradweg in gleicher Richtung fahrenden klagenden Fahrradfahrer nach rechts über den Radweg in eine Grundstückseinfahrt eingebogen ist und mit seinem Fahrzeug allein auf dem Fußweg zum Stehen kam, spricht angesichts des noch nicht abgeschlossenen Abbiegevorgangs ein erster Anschein dafür, dass der Fahrzeughalter die ihm aus § 9 Abs. 5 StVO obliegenden Sorgfaltsanforderungen nicht erfüllt hat.(Rn.16)

2. Wenn der Geschädigte durch den Unfall eine Radiusfraktur links erlitt, wegen der er operiert und stationär behandelt werden musste, ist ein Schmerzensgeld von 3.500,00 € ist angemessen. Beschwerden in Belastungssituationen bestehen und eine Bewegungseinschränkung und eine Verplumpung des Handgelenks vorliegen. Eine - möglicherweise in Zukunft zu entfernende - Metallschiene im linken Handgelenk verblieb.

OLG Koblenz, Urteil vom 09. Mai 2016 – 12 U 464/15

Wed, 3 May 2017 02:00:00

Wenn ein Fahrzeugführer von tiefstehender Sonne geblendet wird, muss er so vorsichtig fahren, dass er Hindernisssen, welche er wegen der Blendung erst spät erkennt, ausweichen bzw. anhalten kann.

LG Passau, Urteil vom 21. Mai 2015 – 3 S 101/14

Wed, 8 Mar 2017 01:00:00

Es liegen zwei verschiedene Angelegenheiten vor, wenn ein durch einen Verkehrsunfall geschädigtes Ehepaar einem Anwalt gesonderte Aufträge zur Geltendmachung der Schadensersatzansprüche des Ehemanns hinsichtlich seines Sachschadens und der Ansprüche der Ehefrau auf Ersatz ihres Personenschadens erteilt. Zum Ersatz der Kosten des getrennten Vorgehens ist der gegnerische Haftpflichtversicherer verpflichtet.

BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 – IV ZR 170/14

Wed, 8 Mar 2017 01:00:00

Leitsatz

Erlischt das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F., sind die für den Versicherungsvertrag geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch dann in den Versicherungsvertrag einbezogen, wenn der Versicherer sie dem Versicherungsnehmer bislang nicht übergeben hat.

OLG Hamm, Urteil vom 06. Februar 2014 – I-6 U 101/13

Wed, 8 Mar 2017 01:00:00

Leitsatz

1. Bei einem Kettenauffahrunfall kommt ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Verursachung des Heckaufpralls durch den letzten in der Kette auffahrenden Verkehrsteilnehmer nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass das ihm vorausfahrende Fahrzeug des Geschädigten rechtzeitig hinter seinem Vordermann zum Stehen gekommen ist und nicht durch einen Aufprall auf das vorausfahrende Fahrzeug den Bremsweg des ihm folgenden Fahrzeugs verkürzt hat.

2. Führen bei einem Kettenauffahrunfall die Schäden im Front- und Heckbereich des geschädigten Kraftfahrzeugs zu einem wirtschaftlichen Totalschaden und ist nicht feststellbar, ob der Frontschaden durch das Auffahren des nachfolgenden Fahrzeugs verursacht wurde, kann der gegen den Auffahrenden begründete Schadensersatzanspruch betreffend den Heckanstoß nach § 287 ZPO durch die quotenmäßige Aufteilung des Gesamtschadens, gemessen am Verhältnis der jeweiligen Reparaturkosten, ermittelt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Verursachung auch des Frontschadens durch den Auffahrenden nicht weniger wahrscheinlich ist als die Entstehung des Frontschadens unabhängig vom Heckaufprall.

OLG Frankfurt, Urteil vom 18. August 2015 – 22 U 39/14

Wed, 8 Mar 2017 01:00:00

Leitsatz

1. Fahren Motorradfahrer einvernehmlich auf der Landstraße in wechselnder Reihenfolge als Gruppe ohne Einhaltung des Sicherheitsabstandes, führt dies zu einem Haftungsausschluss im Hinblick auf diesen Umstand.

2. Kollidiert der dritte Fahrer mit dem zweiten, nachdem der erste einen Unfall verursacht hat und beide nicht mehr ausreichend bremsen können, hat der zweite gegen den dritten keine Ansprüche aus §§ 7, 17 StVG.

LG Münster, Urteil vom 23. April 2014 – 2 O 462/11

Tue, 7 Mar 2017 01:00:00

Wenn ein Unfallgeschädigter die nachweislich falsche Tatsachenbehauptung aufstellt, die Vorschäden an seinem Fahrzeug seien repariert worden, verliert er wegen unzulässiger Rechtsausübung gemäß § 242 BGB insgesamt seine Ansprüche auf Ersatz, der aus dem Unfallgeschehen resultierenden Schäden.

BGH, Urteil vom 11. November 2015 – IV ZR 426/14 –, BGHZ 207, 358-365

Tue, 7 Mar 2017 01:00:00

Leitsatz

In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als "erforderliche" Kosten im Sinne von A.2.7.1 b) AKB 2008 anzusehen sein.(Rn.11)

Dies ist zum einen dann zu bejahen, wenn die fachgerechte Wiederherstellung des Fahrzeugs nur in einer markengebundenen Werkstatt erfolgen kann, zum anderen aber regelmäßig auch dann, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder um ein solches handelt, das der Versicherungsnehmer bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2014 – I-4 U 102/13

Tue, 7 Mar 2017 01:00:00

Macht ein Versicherungsnehmer nach einem Unfallereignis bewusst Falschangaben zum Kaufpreis des Unfallfahrzeugs, und geht davon aus, durch seine Falschangaben die Schadensregulierung beeinflussen zu können, begeht er eine arglistige Obliegenheitsverletzung, die zum Leistungsausschluss des Versicherers führt.

OLG München, Urteil vom 23. Januar 2015 – 10 U 299/14

Tue, 7 Mar 2017 01:00:00

1. Kollidiert ein zunächst langsam fahrendes und anschließend nach links abbiegendes Fahrzeug mit einem überholenden Fahrzeug, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Fahrer des abbiegenden Fahrzeugs den Unfall durch eine Sorgfaltspflichtverletzung verursacht hat.

2. Durch die Alkoholisierung des Fahrers des überholenden Fahrzeugs wird die Anscheinsbeweislage nicht aufgehoben.

BGH, Urteil vom 11. November 2015 – IV ZR 429/14

Tue, 7 Mar 2017 01:00:00

Leitsatz

Wird Haftpflichtversicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer in der Weise gewährt, dass im Versicherungsschein ein namentlich benannter Halter aufgeführt ist, so ist die Versicherung auf Fahrzeuge dieses Halters beschränkt.

BGH, Urteil vom 25. März 2015 – VIII ZR 38/14

Thu, 2 Mar 2017 01:00:00

Leitsatz

Der Käufer eines Fahrzeugs, welches er kaskoversichert hat, ist nach Untergang der Sache zur Herausgabe einer verbleibenden Bereicherung im Sinne des § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB nur insoweit verpflichtet, als er etwas erlangt hat, was er herausgeben könnte. Dies ist bei einer vom Kaskoversicherer verweigerten Genehmigung der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung an den Verkäufer nicht der Fall.

OLG Hamm, Urteil vom 18. März 2014 – I-28 U 162/13

Thu, 2 Mar 2017 01:00:00

Leitsatz

Bei der Beurteilung der Mangelhaftigkeit eines Automatikgetriebes an einem Neufahrzeug vom Typ Porsche Boxster S kommt es zwar auf einen herstellerübergreifenden Vergleich an, jedoch sind produktspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen, die der Annahme einer Negativabweichung entgegenstehen können.

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Juni 2014 – 1 U 8/14

Thu, 2 Mar 2017 01:00:00

Leitsatz

1. Steht im Text eines privaten Pkw-Kaufvertrages in der Rubrik "nächste HU:" handschriftlich eingetragen "neu" liegt darin keine Beschaffenheitszusicherung.

2. Die Geltendmachung eines unberechtigten Anspruchs kann eine Pflichtverletzung im Sinne von § 280 BGB darstellen, die eine Vertragspartei aber erst dann zu vertreten hat, wenn sie diese Rechtsposition nicht als plausibel ansehen durfte. Das ist nicht der Fall, wenn ein Gericht den Rechtsstandpunkt in erster Instanz teilt und die Rechtsfrage nicht höchstrichterlich geklärt ist.

OLG München, Urteil vom 23. Januar 2015 – 10 U 1620/14

Wed, 1 Mar 2017 01:00:00

Leitsatz

Als Geschädigter, erstreckt sich der Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers nicht auf die auf den Kaufpreis des Ersatzfahrzeugs entfallende Umsatzsteuer, sondern nur auf die sich auf den Nutzungsausfallschaden beziehende Umsatzsteuer.

LG Koblenz, Urteil vom 09. Dezember 2014 – 6 S 274/

Wed, 1 Mar 2017 01:00:00

Leitsatz

Auch bei einer nur sehr geringen Geschwindigkeitsänderung von etwa 7 km/h kann bei einem Seitenaufprall eine HWS-Distorsion als erwiesen angesehen werden, wenn der Verletzte die Beschwerden glaubhaft geschildert, die erstbehandelnde Ärztin einen Muskelhartspann mit Druckschmerz und eine Steilstellung der Halswirbelsäule diagnostiziert und der medizinische Gutachter nach Auswertung der Umstände den typischen Befund einer leichten bis mittelschweren HWS-Distorsion vorgefunden hat.

LG Heidelberg, Urteil vom 13. Januar 2015 – 2 S 8/14

Wed, 1 Mar 2017 01:00:00

Leitsatz

Zur Haftungsverteilung bei der Kollision zweier rückwärtsfahrender Fahrzeuge auf einem Parkplatz(LG Heidelberg, Urteil vom 13. Januar 2015 – 2 S 8/14)

OLG Hamm, Urteil vom 29. August 2014 – I-9 U 26/14

Wed, 1 Mar 2017 00:00:00

Leitsatz

1. Die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar.

2. Einen Vertrauensgrundsatz zugunsten des "fließenden" Verkehrs gegenüber dem wartepflichtigen Ein- oder Ausfahrenden gibt es grundsätzlich nicht

Etwas anderes kann gelten, wenn die angelegten Fahrspuren zwischen den Parkplätzen eindeutig Straßencharakter haben und sich bereits aus ihrer baulichen Anlage ergibt, dass sie nicht dem Suchen von Parkplätzen dienen, sondern der Zu- und Abfahrt der Fahrzeuge (hier: Durchfahrtsstraße im Bereich der Lkw-Stellplätze auf einem Rastplatz an einer Bundesautobahn).

OLG Hamm, Urteil vom 29. August 2014 – I-9 U 26/14

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 14. August 2014 – 4 U 150/13

Tue, 28 Feb 2017 01:00:00

Leitsatz

1. Ein Geschwindigkeitsverstoß ist für den Schaden auch dann kausal - und bei der Haftungsabwägung nach § 17 StVG zu gewichten - wenn der Unfall bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit zwar nicht vermieden, die Unfallfolgen aber wesentlich geringer ausgefallen wären.

2. Ist eine Aufklärung, wie sich der Schaden bei verkehrsgerechtem Verhalten exakt ereignet hätte, mit zumutbarem forensischen Aufwand nicht zu leisten, kann der Verursacherbeitrag in Gestalt einer einheitlichen Haftungsquote angerechnet werden.

BGH, Urteil vom 04. Februar 2015 – VIII ZR 26/14

Tue, 28 Feb 2017 01:00:00

Leitsatz

Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, hält einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB nicht stand (im Anschluss an die Senatsurteile vom 22. November 2006, VIII ZR 72/06, BGHZ 170, 67 und vom 19. September 2007, VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1)

AG Ravensburg, Urteil vom 27. März 2014 – 9 C 1213/13

Fri, 20 Jan 2017 00:00:00

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist auf Grundlage des von einem Sachverständigen ermittelten Restwerts berechtigt das Fahrzeug zu veräußern, ohne dass er ein höheres Restwertangebot des gegnerischen Versicherers abwarten muss (Anschluss BGH, 6. April 1993, VI ZR 181/92, ZfSch 1993, 229).

Die dennoch vorgenommene sofortige Verwertung des Fahrzeugs durch den Geschädigten begründet keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht, auch wenn der gegnerische Versicherer vor der Verwertung des unfallbeschädigten Fahrzeugs die Bitte um ein Zuwarten des Verkaufs bis zur Überprüfung des Restwertes äußert.

AG Ravensburg, Urteil vom 27. März 2014 – 9 C 1213/13

BGH, Urteil vom 09. Dezember 2014 – VI ZR 138/14

Fri, 20 Jan 2017 00:00:00

Leitsatz

Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ("Ölspur"), wenn der Geschädigte bei der Schadensbeseitigung durch eine Fachbehörde handelt.

BGH, Urteil vom 09. Dezember 2014 – VI ZR 138/14

BGH, Urteil vom 15. Juli 2014 – VI ZR 313/13

Thu, 19 Jan 2017 01:00:00

Rechnet der Geschädigte eines Kfz-Unfalls seinen Fahrzeugschaden fiktiv ab, kann er auch während des Prozesses vom Schädiger bzw. seiner Kfz-Haftpflichtversicherung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt verwiesen werden (Fortführung BGH, 14. Mai 2013, VI ZR 320/12, VersR 2013, 876).(Rn.7)

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 08. Mai 2014 – 4 U 393/11 - 124

Thu, 19 Jan 2017 01:00:00

Leitsatz

Die gesetzliche Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB setzt lediglich voraus, dass der Besitzer seinen unmittelbaren Besitz nachweist und die Rechtsbehauptung aufstellt, Eigentümer der Sache zu sein. Er ist nicht gehalten, im Sinne einer sog. sekundären Darlegungslast seinerseits zu den Umständen des Eigentumserwerbs vorzutragen, wenn der Beweisgegner den Eigentumserwerb schlicht bestreitet

KG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2015 – 29 U 18/14

Thu, 19 Jan 2017 01:00:00

Leitsatz

Kollidiert ein Radfahrer auf einem gekennzeichneten Radweg, der rechts an einer Haltestelle des Linienverkehrs vorbeiführt und für die Fahrgäste einen für sie reservierten Bereich von bis zu 3 m vorsieht, mit einem Fahrgast, der gerade einen haltenden Bus verlassen hat, kommt wegen des Verstoßes gegen § 20 Abs. 2 StVO eine Haftungsverteilung von 80% zu Lasten des Radfahrers in Betracht.

LG Heidelberg, Urteil vom 23. Januar 2014 – 3 S 26/13

Thu, 19 Jan 2017 01:00:00

Leitsatz

Eine besonders schwerwiegende vorsätzliche Obliegenheitsverletzung im Sinne von § 6 Abs. 3 der Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung) bzw. entsprechend formulierter Versicherungsbedingungen begeht in der Regel, wer sich von der Unfallstelle unerlaubt entfernt, obwohl er weiß oder zumindest damit rechnen muss, dass er einen Menschen verletzt hat. Damit ist der Regress des Haftpflichtversicherers bis zu dem Höchstbetrag von 5.000 Euro eröffnet.

BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13 –, BGHZ 201, 290-310

Thu, 19 Jan 2017 01:00:00

Leitsatz

1. Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Bestätigung der Senatsurteile vom 17. Februar 2010, VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 und vom 6. Februar 2013, VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365.

2. Bei einem behebbaren Mangel ist im Rahmen dieser Interessenabwägung von einer Geringfügigkeit des Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB jedenfalls in der Regel nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises übersteigt.

OLG Hamm, Urteil vom 06. Juni 2014 – I-26 U 60/13

Thu, 19 Jan 2017 01:00:00

Leitsatz

Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Radfahrers und 1/3 zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein.

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 03. April 2014 – 4 U 59/13

Thu, 19 Jan 2017 01:00:00

Leitsatz

Gegen einen fingierten Verkehrsunfall kann u. a. sprechen, dass das Geschehen am späten Vormittag auf einem belebten Parkplatz vor einem Einkaufzentrum stattfand, beide beteiligten Fahrzeuge nach dem Unfall vor Eintreffen der Polizei nicht bewegt worden waren und der Geschädigte sein Fahrzeug vor einer Veräußerung dem Sachverständigen des gegnerisches Haftpflichtversicherers zur Begutachtung zur Verfügung gestellt hat.

BGH, Urteil vom 27. Januar 2015 – VI ZR 548/12

Thu, 19 Jan 2017 01:00:00

Leitsatz

Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, ob die Beeinträchtigungen auf die direkte Beteiligung des "Schockgeschädigten" an dem Unfall oder das Miterleben des Unfalls zurückzuführen oder ob sie durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst worden sind.

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 09. Oktober 2014 – 4 U 46/14

Thu, 19 Jan 2017 01:00:00

Leitsatz

Zur Haftung des auf einem Kundenparkplatz rückwärts ausparkenden Unfallbeteiligten.

LG Hamburg, Urteil vom 01. Oktober 2014 – 331 O 76/14

Thu, 19 Jan 2017 01:00:00

1. Wenn ein auf eine Vorfahrtstraße einbiegender Kraftfahrzeugführer zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes auf der Vorfahrtstraße noch nicht die an dieser Stelle geltende Grundgeschwindigkeit erreicht hat, vermag dies den Anscheinsbeweis nach § 8 Abs. 2 StVO nicht zu erschüttern.(Rn.26) Davon ist auszugehen, wenn bisher keine 31 m auf dieser Vorfahrtstraße zurückgelegt wurden.

2. Grundsätzlich darf ein auf eine Vorfahrtstraße einbiegender Kraftfahrzeugführer nicht darauf vertrauen, dass ein auf der vorfahrtsberechtigten Straße fahrender Verkehrsteilnehmer den gewählten Fahrstreifen einhält und nicht ohne Ankündigung durch Blinkzeichen die Fahrspur wechselt. Er musste selbst mit Verkehrsverstößen des Vorfahrtsberechtigten rechnen.

3. Keinen Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO bedeutet ein etwaiger Fahrstreifenwechsel des Vorfahrtverletzers, da dieser lediglich den gleichgerichteten und nicht den einmündenden Verkehr schützt.

LG Wuppertal, Urteil vom 10. Dezember 2015 – 9 S 189/15

Wed, 18 Jan 2017 01:00:00

Leitsatz

1. Für die nach einem Verkehrsunfall geltend gemachten Sachverständigenkosten begründet nur eine tatsächlich beglichene Rechnung des Sachverständigen eine Indizwirkung zur Erforderlichkeit der Kosten.

2. Wird die Rechnung nicht beglichen, sondern nur abgetreten, so stellt die Vorlage der Sachverständigenrechnung bloßen Parteivortrag dar.

3. Fehlt an einen Beweisantritt zur Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten, so stellt auch die BVSK-Honorarbefragung keine geeignete Schätzgrundlage dar.

OLG Braunschweig, Urteil vom 16. Dezember 2015 – 3 U 13/15

Wed, 18 Jan 2017 01:00:00

Leitsatz

Die Übertragung der Räum- und Streupflicht für einen Gehweg durch gemeindliche Satzung gilt auch dort, wo der Gehweg durch die Zufahrt zu dem Gelände eines Krankenhauses überquert wird (Gehwegüberfahrt).

OLG Hamm, Urteil vom 12. August 2016 – I-11 U 121/15

Wed, 18 Jan 2017 01:00:00

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen der Räum- und Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften.

LG Detmold, Urteil vom 03. Februar 2016 – 9 O 86/15

Thu, 12 Jan 2017 01:00:00

1. Wenn der Fahrbahnbelag im Bereich der Unfallstelle, an der der klagende Motorradfahrer bei Nässe mit seinem Motorrad weggerutscht ist, eine unzureichende Griffigkeit aufgewiesen hat, hat das beklagte Land, das Baulastträger für den Straßenabschnitt ist, auf dem sich der streitgegenständliche Unfall ereignet hat, die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt.

2. Im Rahmen der Straßenzustandserhebung im Jahr 2008 wurde bereits eine Straßengriffigkeit bei Nässe ermittelt, die zu einer Bewertung mit "mangelhaft" führte. Der für das Land handelnde Straßenbau NRW wäre dringend zu Abhilfemaßnahmen gehalten gewesen. Der streitgegenständliche Unfall ereignete sich im Juli 2012 -

3. Mit 25% kann die Betriebsgefahr des Motorrades in Ansatz zu bringen sein.(Rn.25)

BGH, Urteil vom 29. Juni 2016 – VIII ZR 191/15

Thu, 12 Jan 2017 01:00:00

Leitsatz

1a. Die Frage, ob eine Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung zu werten ist, beurteilt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (im Anschluss an BGH, Urteile vom 7. November 2001, VIII ZR 13/01, NJW 2002, 363 unter II 3 b aa und vom 22. Januar 2014,VIII ZR 391/12, NJW 2014, 1951 Rn. 14). Bei der Abgrenzung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung von einer unverbindlichen Erklärung ist daher der für die inhaltliche Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltende Grundsatz der objektiven Auslegung heranzuziehen (im Anschluss an Senatsurteile vom 4. Februar 2009, VIII ZR 32/08, BGHZ 179, 319 Rn. 11, 22 und vom 9. April 2014, VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 24 f.).(Rn.28)

1b. Dabei kommt allerdings nicht die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung. Denn diese setzt voraus, dass es sich bei der in Frage stehenden Erklärung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt (im Anschluss an Senatsurteil vom 4. Februar 2009, VIII ZR 32/08, aaO Rn. 22 mwN).(Rn.29)

1c. Ob es sich bei einer in einem "verbindlichen Bestellformular" über den Ankauf eines Kraftfahrzeugs vorgedruckten und durch eine individuelle Datumsangabe ergänzte Erklärung "Datum der Erstzulassung lt. Fzg-Brief" um eine rechtsverbindliche Erklärung handelt oder nicht, ist nach objektiven Maßstäben zu entscheiden. Denn für den Fall ihrer Rechtsverbindlichkeit käme allein eine Einordnung als Allgemeine Geschäftsbedingung oder als typische, im Gebrauchtwagenhandel übliche Individualerklärung in Betracht. Auch im letztgenannten Fall gilt ein objektiver, von den Vorstellungen der konkreten Parteien und der Einzelfallumstände losgelöster Auslegungsmaßstab (im Anschluss an BGH, Urteile vom 25. Oktober 1952, I ZR 48/52, BGHZ 7, 365, 368 und vom 29. Oktober 1956, II ZR 64/56, BGHZ 22, 109, 113).(Rn.31)

2a. Die in einem "verbindlichen Bestellformular" über den Ankauf eines Kraftfahrzeugs vorgedruckte und mit einer individuellen Datumsangabe versehene Erklärung "Datum der Erstzulassung lt. Fzg-Brief" stellt keine auf den Abschluss einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB über eine bestimmte Höchststandzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung des Fahrzeugs oder eine bestimmte Modellreihenzugehörigkeit gerichtete Willenserklärung, sondern allein eine Wissenserklärung dar (im Anschluss an Senatsurteile vom 4. Juni 1997, VIII ZR 243/96, BGHZ 135, 393, 398; vom 12. März 2008, VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13 und Senatsbeschluss vom 2. November 2010, VIII ZR 287/09, DAR 2011, 520 Rn. 4).(Rn.36)

2b. Anders als bei Neuwagen und "Jahreswagen", bei denen vor der Erstzulassung eine Standzeit von höchstens zwölf Monaten hinzunehmen ist (vergleiche Senatsurteile vom 15. Oktober 2003, VIII ZR 227/02, unter II 3 und vom 7. Juni 2006, VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694 Rn. 7 ff.), lassen sich bei (sonstigen) Gebrauchtwagen keine allgemein gültigen Aussagen dahin treffen, ab welcher Grenze eine Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Beschaffenheit darstellt, die nicht mehr üblich ist und die der Käufer auch nicht erwarten musste (Fortentwicklung von Senatsurteil vom 10. März 2009, VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 14).(Rn.42)

3. Dem Berufungsgericht ist gemäß § 513 Abs. 1, § 546 ZPO selbst bei - vom Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbaren - Individualerklärungen eine unbeschränkte Überprüfung der vorinstanzlichen Vertragsauslegung dahin eröffnet, ob diese bei Würdigung aller dafür maßgeblichen Umstände sachgerecht erscheint (im Anschluss an Senatsurteil vom 14. Juli 2004, VIII ZR 164/03, BGHZ 160, 83, 88 ff.).(Rn.23)

4. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO tritt eine Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellung der ersten Instanz nicht bereits dann ein, wenn diese keine Verfahrensfehler aufweist (im Anschluss an BGH, Urteile vom 9. März 2005, VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 314, 316 f. und vom 7. Februar 2008, III ZR 307/05, NJW-RR 2008, 771 Rn. 13). Vielmehr sind auch verfahrensfehlerfrei getroffene Tatsachenfeststellungen für das Berufungsgericht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht bindend, soweit konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen. Solche Zweifel können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. März 2005, VIII ZR 266/03, BGHZ 162, S. 317; Anschluss an BVerfG, vom 12. Juni 2003, 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2524 und vom 22. November 2004, 1 BvR 1935/03, NJW 2005, 1487).(Rn.26)

OLG Celle, Urteil vom 19. März 2015 – 5 U 185/11

Thu, 12 Jan 2017 01:00:00

Wenn eine Fußgängerin in deutlich alkoholisiertem Zustand (1,75 Promille Blutalkoholgehalt) bei Dunkelheit und schlechter Beleuchtung eine Straße überquert und dabei die Verkehrsverhältnisse nicht beachtet, so dass ein Pkw-Fahrer bei einer Fahrgeschwindigkeit von 40 - 50 km/H auch bei sofortiger Reaktion eine Kollision nicht vermeiden kann, trifft die Fußgängerin das ganz überwiegende Verschulden an dem Unfall. Demgegenüber tritt die Betriebsgefahr des Pkw's vollständig zurück, so dass der Fußgängerin kein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch zusteht. Der Unfall ist allein auf das grob verkehrswidrig Verhalten der Fußgängerin zurückzuführen.

OLG Hamm, Urteil vom 18. Dezember 2015 – I-11 U 166/14

Thu, 12 Jan 2017 01:00:00

Leitsatz

Das Land Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der eine unzureichende Griffigkeit aufweist, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt.

LG Hamburg, Urteil vom 16. November 2016 – 301 O 96/16

Fri, 6 Jan 2017 00:00:00

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 20.901,39 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des PKW der Marke Audi Modell 8UB0FC Q3 2.0 TDI 103(140) kw(PS) 6-Gang zur Fahrgestellnummer W...5 mit dem amtlichen Kennzeichen > entfernt < zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der unter Ziffer 1. bezeichneten Gegenleistung in Annahmeverzug befindet.

3. Es wird weiter festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin künftig jeden Schaden zu ersetzen, der ihr nach erfolgter Rückabwicklung des Kaufvertrages durch den Kauf eines mängelfreien PKWs mit derselben Ausstattung entsteht.

4. Die Beklagte wird weiter verurteilt, die Klägerin von den ihr vorprozessual bei den Rechtsanwälten W. und T. aus N. entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.474,89 € zzgl. Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz d. EZB p.a. seit Rechtshängigkeit freizuhalten.

5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

6. Von den Kosten des Rechtsstreites haben die Klägerin ¼ und die Beklagte ¾ zu tragen.

7. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

8. Der Streitwert wird festgesetzt auf € 29.160,28.

OLG Hamm, Beschluss vom 09. Juni 2016 – I-6 U 35/16, 6 U 35/16

Wed, 30 Nov 2016 01:00:00

Leitsatz

1. Überquert ein Radfahrer Bahnschienen, hat er sich jedenfalls dann, wenn die Gleisanlage sich vom übrigen Straßenbelag deutlich abhebt und der Schienenverlauf gut sichtbar ist, auf die damit verbundene Gefahr, mit den Reifen in die Schienenspur zu geraten und die Lenkfähigkeit zu verlieren, einzustellen.

2. Dies gilt insbesondere im Bereich eines Industriedenkmals (hier: ehemaliges Zechengelände), wo auf die sich aus dem Charakter der Anlage ergebenden Besonderheit, den Besuchern einen möglichst originalgetreuen Zustand nahezubringen, Bedacht genommen werden muss.

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 10. Februar 2016 – 5 U 75/14

Thu, 27 Oct 2016 00:00:00

Leitsatz

1. Die Klausel der AKB, nach der ein Versicherungsnehmer den Unfallort nicht verlassen darf, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, verkörpert aus der Sicht eines durchschnittlichen verständigen Versicherungsnehmers keine über die strafrechtlichen Pflichten nach § 142 StGB hinausgehenden Obliegenheiten.(Rn.50)

2. Der Versicherer, der sich auf Leistungsfreiheit wegen unerlaubten Entfernens beruft, muss beweisen, dass der Versicherungsnehmer keine hinreichende Zeit an der Unfallstelle verblieben ist, und dass er den Geschädigten nicht rechtzeitig unterrichtet hat.(Rn.56)

3. Irrtümer des Versicherungsnehmers über den Geschädigten können ihn entlasten.

4. Nicht jedes unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist arglistig.

OLG Hamm, Urteil vom 26. August 2016 – I-7 U 22/16, 7 U 22/16

Wed, 26 Oct 2016 02:00:00

Leitsatz

Je weiter der Farbwechsel der Lichtzeichenanlage auf "grün" zurückliegt, umso mehr darf der bei "grün" Durchfahrende auf eine freie Kreuzung ohne Nachzügler aus dem Querverkehr der vorhergehenden Ampelphase vertrauen.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2016 – 10 S 1880/15

Fri, 21 Oct 2016 00:00:00

Leitsatz

Wird anlässlich der polizeilichen Durchsuchung einer Wohnung, die der Betroffene allein bewohnt, unter anderem eine zum unmittelbaren Konsum vorbereitete portionierte Linie aus Amphetaminpulver mit daneben liegendem Röhrchen aufgefunden und erklärt der Betroffene anschließend hierzu gegenüber der Polizei, er sei Gelegenheitskonsument, so steht ein die Fahreignung ausschließender Konsum von Amphetamin fest. Dass der Betroffene einige Zeit später einen eigenen Konsum pauschal bestreitet, ändert daran nichts.

AG Aachen, Urteil vom 05. Juli 2016 – 106 C 11/16

Thu, 20 Oct 2016 02:00:00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 696,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.02.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zu ¼ und der Beklagten zu ¾ zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

AG Leverkusen, Urteil vom 14. Juli 2015 – 24 C 585/14

Thu, 20 Oct 2016 00:00:00

Unfallbedingt verletzter Fahrzeugführer erhebt Anspruch auf Nutzungsausfall bei Nutzung des Pkw durch Familienangehörige

LG Arnsberg, Urteil vom 11. Mai 2016 – 3 S 117/15

Wed, 19 Oct 2016 02:00:00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Meschede vom 05.05.2015 abgeändert.

Die Beklagten werden verurteilt, die Klägerin als Gesamtschuldner von restlichen Zahlungsansprüchen der Rechtsanwälte L aus der Rechnung vom 12.11.2014 (Bl. 8 der Gerichtsakten) in Höhe von restlichen 999,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.01.2014 freizustellen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach einem Gegenstandswert von 999,60 €. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Beklagten 82 % und die Klägerin 18 % nach einem Gegenstandswert von 1212,59 €, mit Ausnahme der Kosten der Säumnis der Klägerin. Diese trägt die Klägerin nach einem Gegenstandswert von 1133,47 €.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

OLG Frankfurt, Urteil vom 02. April 2015 – 14 U 208/14

Wed, 19 Oct 2016 02:00:00

Der Versicherungsnehmer hat mit seinem Pkw nachts eine Sandsteinmauer gestreift und beschädigt und den Unfallort verlassen, ohne den Geschädigten oder die Polizei zu verständigen oder eine Wartezeit einzuhalten...

LG München I, Beschluss vom 23. Februar 2016 – 31 T 2775/16

Wed, 19 Oct 2016 02:00:00

Leitsatz

1. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe eines im Wege der Selbsthilfe (§ 859 BGB) abgeschleppten Fahrzeuges ist im Hinblick auf § 273 Abs. 3 BGB (Abwendung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung) nicht erforderlich.(Rn.12)

2. Die Frage der Angemessenheit der Höhe des Schadensersatzanspruches des beeinträchtigten Grundstücksbesitzers aufgrund der verbotenen Eigenmacht hat grundsätzlich keine Bedeutung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Selbsthilfemaßnahme als solche.(Rn.7)

OLG Hamm, Beschluss vom 09. Februar 2016 – I-9 U 125/15, 9 U 125/15

Wed, 19 Oct 2016 02:00:00

Leitsatz

1. Bei Verlassen des durch eine durchgehende weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Radweges in Richtung Fahrbahn sind die erhöhten Sorgfaltspflichten des § 10 Satz 1 StVO zu beachten.

2. Das Überqueren dieser Linie entgegen § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO unter Missachtung der sich aus § 10 Satz 1 StVO ergebenden Sorgfaltspflichten, um unmittelbar anschließend unter Missachtung der weiteren sich aus § 9 Abs. 1 und 4 StVO ergebenden Pflichten zwecks Linksabbiegens zur Straßenmitte zu lenken, rechtfertigt die Alleinhaftung des Radfahrers im Falle der Kollision mit dem nachfolgenden Verkehr.

EuGH, Urteil vom 09. September 2015 – C-240/14

Mon, 10 Oct 2016 00:00:00

Leitsatz

1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr in der durch die Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 geänderten Fassung und Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossen und im Namen der Europäischen Union durch den Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 genehmigt wurde, sind dahin auszulegen, dass sie es ausschließen, dass nach Art. 17 dieses Übereinkommens Schadensersatzansprüche einer Person beurteilt werden, die als Insassin eines Luftfahrzeugs, dessen Abflug- und Landeort derselbe Ort eines Mitgliedstaats war, unentgeltlich befördert wurde, um für ein mit dem Piloten des Luftfahrzeugs geplantes Liegenschaftsgeschäft die Liegenschaft von oben zu besichtigen, und dabei durch den Absturz des Luftfahrzeugs am Körper verletzt wurde.(Rn.35)

2. Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II") ist dahin auszulegen, dass er in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren eine Direktklage des Geschädigten gegen den Versicherer des Haftenden zulässt, wenn sie nach dem auf das außervertragliche Schuldverhältnis anzuwendenden Recht vorgesehen ist, unabhängig davon, was nach dem Recht gilt, das die Vertragsparteien als auf den Versicherungsvertrag anzuwendendes Recht gewählt haben.(Rn.45)

OLG Frankfurt, Urteil vom 17. November 2015 – 12 U 16/14

Mon, 10 Oct 2016 00:00:00

Beim Anfahren, während der Fahrt und auch beim Anhalten haben Fahrgäste in Linienbussen stets für die eigene Sicherheit zu sorgen und sich festen Halt zu verschaffen (§ 4 BefBedV).

Wenn die verletzten Fahrgäste nicht standen, sondern saßen, sich Halt verschafft hatten und ein Bremsmanöver vorlag, dass so stark war, dass alle im Bus befindlichen Fahrgäste von ihren Sitzen flogen bzw. rutschten(Rn.30), fehlt es an der für den Anscheinsbeweis erforderlichen Typizität des Geschehensablaufs.

Ein Schmerzensgeld von 10.000,00 € rechtfertigt eine als unmittelbare Unfallfolge des Sturzes erlittene mediale Schenkelhalsfraktur rechts bei Coxarthrose.

OLG Celle, Urteil vom 08. Oktober 2015 – 5 U 175/14

Mon, 10 Oct 2016 00:00:00

Indizien für einen verabredeten Verkehrsunfall können die Feststellung einer ungewöhnlichen Häufung von Beweiszeichen wie z. B. Unfallhergang, Art der Schäden, fehlender Kompatibilität, Anlass der Fahrt, Art der beteiligten Fahrzeuge, persönlichen Beziehungen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Rn.18) sein.

BGH, Urteil vom 01. März 2016 – VI ZR 437/14

Mon, 10 Oct 2016 00:00:00

Leitsatz

1. Die Frage, ob der Verletzte seinen Ersatzanspruch unmittelbar gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen geltend machen kann, richtet sich gemäß Art. 40 Abs. 4 EGBGB alternativ nach dem auf die unerlaubte Handlung oder dem auf den Versicherungsvertrag anzuwendenden Recht. Die Bestimmung sieht eine echte Alternativanknüpfung vor; der Direktanspruch ist nicht nur subsidiär aus dem Versicherungsvertragsstatut herzuleiten.(Rn.15)

2. Führen die beiden Anknüpfungsalternativen zu unterschiedlichen Rechtsordnungen, ist das für den Geschädigten im konkreten Einzelfall günstigere Recht anzuwenden. Der Verletzte muss sich nicht auf eine der in Betracht kommenden Rechtsordnungen berufen; vielmehr hat das Gericht von Amts wegen das dem Geschädigten günstigere Recht zu ermitteln.(Rn.15)

3. Dem von Art. 40 Abs. 4 EGBGB zur Anwendung berufenen Recht unterliegt auch die Frage, ob der Direktanspruch verjährt ist.(Rn.17)

LG Saarbrücken, Urteil vom 14. August 2015 – 10 S 174/14

Fri, 7 Oct 2016 00:00:00

Leitsatz

Preist der Verkäufer in einer Verkaufsanzeige an, dass das angebotene Fahrzeug über eine Standheizung verfüge und erklärt der Verkäufer auf Frage des Käufers, dass er die funktionierende Standheizung vor zwei bis drei Wochen ausprobiert habe, haben die Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Standheizung getroffen. Der Verkäufer muss für Fehler der Standheizung auch dann einstehen, wenn der Kaufvertrag einen pauschalen Haftungsausschluss enthält.(Rn.31)

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14. Dezember 2015 – 1 U 8/13

Fri, 7 Oct 2016 00:00:00

Wenn der Geschädigte nicht beweisen kann, dass der von ihm im Rahmen eines Unfallgeschehens getragene Motorradhelm im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft oder mit einem Fehler behaftet war, so hat er gegen den Verkäufer keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld zu.(Rn.22)

OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Juni 2015 – 9 U 29/14

Thu, 6 Oct 2016 00:00:00

Leitsatz

1. Der Betreiber einer Waschanlage ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Fahrzeuge in der Waschanlage durch den Waschvorgang nicht beschädigt werden.(Rn.18)

2. Ist die Waschanlage konstruktionsbedingt nicht für serienmäßig ausgerüstete Pkws eines bestimmten Fahrzeugtyps geeignet (hier: Renault Wind & Day TCe 100), haftet der Betreiber der Waschanlage für Schäden am Fahrzeug durch den Waschvorgang (hier: Abriss des serienmäßigen Spoilers).(Rn.21)

OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. April 2014 – 12 U 149/13

Thu, 6 Oct 2016 00:00:00

Leitsatz

Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Kfz-Kaskoversicherung, wonach kein Versicherungsschutz besteht für

- Schäden, die bei der Beteiligung an Fahrtveranstaltungen entstehen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, einschließlich dazugehöriger Übungsfahrten, und

- jegliche Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken, auch wenn es nicht auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt,

und von diesem Leistungsausschluss wiederum Fahrsicherheitstrainings ausnimmt, ist weder überraschend i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB noch intransparent i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie benachteiligt den Versicherungsnehmer auch nicht in sonstiger Weise entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 307 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 2 BGB).(Rn.58)

BGH, Urteil vom 26. April 2016 – VI ZR 50/15

Thu, 29 Sep 2016 00:00:00

Leitsatz

1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.(Rn.13)

2. Dem Geschädigten obliegt im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots grundsätzlich eine gewisse Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss geforderten oder später berechneten Preise.(Rn.13)

3. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter im Rahmen der Schätzung der bei der Begutachtung anfallenden und erforderlichen Nebenkosten gemäß § 287 ZPO die Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) als Orientierungshilfe heranzieht.(Rn.18)

BGH, Urteil vom 26. April 2016 – VI ZR 563/15

Thu, 29 Sep 2016 00:00:00

Leitsatz

1. Die Frage, ob der vom Geschädigten gewählte Mietwagentarif erforderlich war im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, kann ausnahmsweise offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation "ohne weiteres" zugänglich gewesen wäre, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (im Anschluss an Senatsurteil vom 2. Februar 2010, VI ZR 139/08, VersR 2010, 545).(Rn.7)

2. In diesem Zusammenhang kann auch das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm eine günstige Anmietmöglichkeit zu vermitteln, beachtlich sein.(Rn.9)

OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016 – 7 W 26/16

Thu, 29 Sep 2016 00:00:00

Leitsatz

1. Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgassoftware sind im Sinn des § 434 Abs. 1 BGB mangelbehaftet.

2. Eine objektive Unmöglichkeit der Nachbesserung ist auch dann anzunehmen, wenn der Mangel als solcher einschließlich seiner Ursache zwar beseitigt werden kann, dies aber nur unter Zurückbleiben einer technischen und/oder merkantilen Wertminderung möglich ist.

3. Der Vertragshändler muss sich das Wissen des Pkw-Herstellers nicht zurechnen lassen.

4. Der Abgasskandal, von dem unzählige Fahrzeuge betroffen sind, wirft diverse schwierige Tatsachen- und Rechtsfragen auf, die bislang in der Rechtsprechung nicht geklärt sind. Für einen derartigen Fall gilt, dass es verfassungsrechtlich unzulässig ist, schwierige und nicht geklärte Rechtsfragen im PKH-Verfahren durchzuentscheiden. Diese Fragen müssen vielmehr einer Klärung im Hauptsacheverfahren zugeführt werden (vgl. etwa Musielak, ZPO, 12. Auflage, § 114, Rdnr. 20).

OLG Hamm, Urteil vom 31. Oktober 2014 – I-11 U 57/13, 11 U 57/13

Thu, 29 Sep 2016 00:00:00

Zur Abwehr, der von Bäumen ausgehenden Gefahren sind seitens der öffentlichen Hand,die Maßnahmen zu treffen, die einerseits zum Schutz gegen Astbruch und Windwurf erforderlich sind, andererseits unter Berücksichtigung des umfangreichen Baumbestandes zumutbar sind.(Rn.5)

OLG Hamm, Urteil vom 03. Juni 2016 – I-7 U 14/16, 7 U 14/16

Thu, 29 Sep 2016 00:00:00

Leitsatz

1. Zum Pflichtenprogramm beim Befahren einer Straßengabelung.

2. Zur "Sicherung" des sog. Integritätszuschlags (Abrechnung auf 130%-Basis) im Wege des Feststellungsantrags.

LG Heidelberg, Urteil vom 27. Juli 2016 – 1 S 6/16

Fri, 23 Sep 2016 00:00:00

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 18.12.2015, Az. 27 C 124/15, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst:

a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.257,71 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.07.2015 zu zahlen.

b) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen der Kläger 14 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 86 %.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08. Februar 2016 – 2 O 4549/15

Fri, 16 Sep 2016 00:00:00

Tenor

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.977,88 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.04.2015 zu zahlen.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 265,20 € freizustellen.'

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits heben die Klägerin 22 Prozent und die Beklagten als Gesamtschuldner 78 Prozent zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe, von 110 % des aufgrund des Urteils voll- streckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 5.077,88 € festgesetzt.

BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15

Fri, 16 Sep 2016 00:00:00

Leitsatz

: 1. Der durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz an die Stelle des § 459 BGB aF getretene § 434 BGB geht von einem wesentlich weiteren Sachmangelbegriff aus, so dass auf diese Vorschrift die enge Beschaffenheitsdefinition des § 459 Abs. 1 BGB aF nicht mehr angewendet werden kann.(Rn.9)

: 2. Als Beschaffenheit einer Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB sind sowohl alle Faktoren anzusehen, die der Sache selbst anhaften, als auch alle Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben (Anschluss an BGH, Urteile vom 19. April 2013, V ZR 113/12, NJW 2013, 1948 Rn. 15 und vom 30. November 2012, V ZR 25/12, NJW 2013, 1671 Rn. 10; Fortführung des Senatsbeschlusses vom 26. August 2014, VIII ZR 335/13, juris Rn. 17).(Rn.10)

: 3. Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug stellt in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach § 434 Abs. 1 BGB dar, so dass dessen Fehlen - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift - einen Sachmangel begründet (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 24. April 1996, VIII ZR 114/95, BGHZ 132, 320, 324 ff.).(Rn.14)

LG Heidelberg, Urteil vom 27. April 2016 – 1 S 42/15

Thu, 1 Sep 2016 00:00:00

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 28.08.2015, Az. 24 C 230/14, wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

OLG Frankfurt, Urteil vom 21. April 2016 – 7 U 34/15

Thu, 1 Sep 2016 00:00:00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.02.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau (Az.: 4 O 818/13) teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.608,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 13.06.2013 zu zahlen abzüglich am 25.09.2013 hierauf gezahlter 16.935,02 €.

Der Beklagte wird weiter verurteilt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem Betrag von 961,28 € seit dem 13.06.2013 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 02. Juni 2016 – Ss (BS) 8/2016 (7/16 OWi), Ss (BS) 8/16 (7/16 OWi)

Thu, 1 Sep 2016 00:00:00

Leitsatz

: Auch bei der Geschwindigkeitsermittlung mittels des ProViDa-Systems genügt das Urteil in der Regel den Darlegungsanforderungen, wenn lediglich das Messverfahren und der berücksichtigte Toleranzwert mitgeteilt werden. Einer darüber hinausgehenden Mitteilung der zum Einsatz gebrachten Betriebsart bedarf es regelmäßig nicht.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. Juni 2016 – 4 Bf 97/15.Z

Thu, 1 Sep 2016 00:00:00

Leitsatz

1. Der Umstand, dass sich der Halter eines Fahrzeugs in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann, steht der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a StVZO nicht entgegen. Ein "doppeltes Recht", nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren das Zeugnis zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht.

2. Der Schutzzweck des Zeugnisverweigerungsrechts gebietet keine verfassungskonforme Reduktion von § 31a StVZO im Lichte von Art. 6 Abs. 1 GG, da dieser Schutzzweck durch die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, nicht berührt wird.

3. Die Verfassung schützt ohne eine entsprechende gesetzliche Verankerung nicht davor, dass aus Aufzeichnungen, die auf zulässige Verpflichtungen zur Führung von Akten, Büchern, Registern usw. zurückzuführen sind, Erkenntnisse über die Täter von Verkehrsordnungswidrigkeiten abgeleitet werden, auch wenn es sich dabei um den Aufzeichnenden selbst oder um jemanden handelt, hinsichtlich dessen dem Aufzeichnenden ein Aussageverweigerungsrecht zusteht.

LG Karlsruhe, Urteil vom 10. Juni 2016 – 20 S 16/16

Thu, 25 Aug 2016 00:00:00

Leitsatz

Ein aufgebrauchter Verkehrsteilnehmer, der verbal einschüchternd gegenüber einem Fahrzeugführer auftritt und Tätlichkeiten gegenüber dem Pkw verübt, muss mit dessen Flucht aus dieser bedrohlichen Situation rechnen. Kommt es bei dem Fortfahren zu Verletzungen des Verkehrsteilnehmers, kann eine Haftung des Fahrzeugführers aus § 823 Abs. 1 BGB, § 11 Satz 2 StVG, § 115 VVG aufgrund überwiegender eigener Verantwortlichkeit des Geschädigten entfallen.

BGH, Urteil vom 29. Juni 2016 – VIII ZR 191/15

Thu, 25 Aug 2016 00:00:00

Leitsatz

OLG Frankfurt, Urteil vom 17. November 2015 – 12 U 16/14

Thu, 18 Aug 2016 00:00:00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 20.12.2013 abgeändert.

1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.8.2011 zu zahlen.

2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 1.122,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 13.04.2012 zu zahlen.

3. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 775,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 13.04.2012 zu zahlen.

4. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, sämtliche künftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall vom xx.07.2011 auf der "Straße1" in Stadt1 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder auf sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.

5. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten 72 % und der Kläger 28 %.

6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

EuGH, Urteil vom 09. September 2015 – C-240/14

Thu, 18 Aug 2016 00:00:00

Leitsatz

BGH, Urteil vom 01. März 2016 – VI ZR 437/14

Thu, 18 Aug 2016 00:00:00

Leitsatz

3. Dem von Art. 40 Abs. 4 EGBGB zur Anwendung berufenen Recht unterliegt auch die Frage, ob der Direktanspruch verjährt ist.(Rn.17)

OLG Hamm, Urteil vom 07. Juni 2016 – I-9 U 59/14, 9 U 59/14

Thu, 18 Aug 2016 00:00:00

Leitsatz

1. Eine Begegnung darf nur dann in beiderseitiger zügiger Fahrt durchgeführt werden, wenn zwischen den sich begegnenden Fahrzeugen unter Berücksichtigung des nötigen Abstandes zum rechten Fahrbahnrand ein Seitenabstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann.

2. Kann dieser Seitenabstand nicht eingehalten werden, muss nach § 1 Abs. 2 StVO sein Fehlen durch eine besonders vorsichtige Durchführung der Begegnung und Herabsetzung der beiderseitigen Fahrgeschwindigkeiten ausgeglichen werden.

3. Reicht auch dies nicht, so haben beide Fahrzeugführer anzuhalten und sich darüber zu verständigen, welcher von ihnen am stehenden Fahrzeug des anderen in langsamer Fahrt vorbeifährt.

OLG Frankfurt, Urteil vom 09. April 2015 – 22 U 238/13

Thu, 18 Aug 2016 00:00:00

Leitsatz

2. Zur Bedeutung des Schutzbereichs der Norm für die Haftungsverteilung nach § 17 StVG.(Rn.8)

EuGH, Urteil vom 21. Januar 2016 – C-359/14 und C-475/14, C-359/14, C-475/14

Thu, 18 Aug 2016 00:00:00

Leitsatz

OLG Hamm, Urteil vom 02. April 2015 – I-6 U 173/14, 6 U 173/14

Thu, 18 Aug 2016 00:00:00

Leitsatz

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14. Dezember 2015 – 1 U 8/13

Thu, 18 Aug 2016 00:00:00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. Mai 2013 - 14 O 93/12 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Das Berufungsurteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung aus dem Berufungsurteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 16.500,00 € festgesetzt, für den Antrag zu 1.) auf 12.500,00 � und für den Antrag zu 2.) auf 4.000,00 €).

OLG Celle, Urteil vom 08. Oktober 2015 - 5 U 175/14

Thu, 18 Aug 2016 00:00:00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30. September 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim teilweise geändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Wert des Berufungsverfahrens: 10.190,18 EUR

LG Saarbrücken, Urteil vom 20. November 2015 – 13 S 67/15

Thu, 11 Aug 2016 00:00:00

Leitsatz

LG Saarbrücken, Urteil vom 14. August 2015 – 10 S 174/14

Thu, 11 Aug 2016 00:00:00

Leitsatz

OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016 – 7 W 26/16

Thu, 11 Aug 2016 00:00:00

Leitsatz

1. Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgassoftware sind im Sinn des § 434 Abs. 1 BGB mangelbehaftet.

3. Der Vertragshändler muss sich das Wissen des Pkw-Herstellers nicht zurechnen lassen.

LG Saarbrücken, Urteil vom 20. November 2015 – 13 S 117/15

Thu, 4 Aug 2016 00:00:00

Leitsatz

Der Kfz-Haftpflichtversicherer haftet grundsätzlich auch für einen Unfallschaden, den ein Insasse des versicherten Fahrzeugs durch das Öffnen der Beifahrertür verursacht.(Rn.9)

OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Oktober 2014 – I-3 U 10/13, 3 U 10/13

Thu, 4 Aug 2016 00:00:00

Leitsatz

: 1. Als „Blechschäden“ werden umgangssprachlich und damit nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont Schäden bezeichnet, die, bezogen auf das Gesamtfahrzeug, an der Oberfläche bleiben und eine Betroffenheit grundlegender Fahrzeugstrukturen weder beim Schadenseintritt noch im Zuge dessen Behebung bewirken.(Rn.7)

: 2. Eine Beschaffenheitsvereinbarung, wonach der Schaden repariert sei, ist dahin zu verstehen, dass eine ordnungsgemäße Reparatur stattgefunden habe.(Rn.7)

LG Hamburg, Urteil vom 23. Januar 2015 – 331 O 15/13

Thu, 4 Aug 2016 00:00:00

1. beklagter Fahrzeughalter fuhr mit seinem Fahrzeug ca. 15m vor dem klagenden Radfahrer, welcher in gleicher Richtung auf dem Radweg fuhr , nach rechts über den Radweg

2. Ein Schmerzensgeld von 3.500,00 € ist angemessen,da der Geschädigte durch den Unfall eine Radiusfraktur links erlitt. Er musste operiert werden und Beschwerden und Bewegungseinschränkungen sind die Folge

BGH, Urteil vom 11. November 2015 – IV ZR 429/14

Thu, 4 Aug 2016 00:00:00

Leitsatz

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. März 2015 – 2 U 62/14

Thu, 4 Aug 2016 00:00:00

Leitsatz

1. Der Ausgleich für immaterielle Einbußen ist in Fällen, welche aufgrund schwerster Hirnverletzungen durch den Verlust des Bewusstseins und der Empfindungsfähigkeit geprägt sind, in der Weise vorzunehmen, dass gerade der Zerstörung der Persönlichkeit und der Vorenthaltung der Empfindungsfähigkeit angemessen Geltung verschafft wird.(Rn.48)

2. Hier: Zuerkennung von 60.000 Euro Schmerzensgeld bei 100%-iger Haftung für einen durch einen Verkehrsunfall Geschädigten, der ein apallisches Syndrom erlitt und etwa sechs Monate nach dem Unfall verstarb.(Rn.51)

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 16. Oktober 2014 – 4 U 145/13

Thu, 4 Aug 2016 00:00:00

Leitsatz

Haftungsabwägung bei Verkehrsverstößen beim Linksabbiegen und dem Überholen einer Kolonne.(Rn.52)

1. Wenn eine Straßeneinmündung äußerlich einer Einfahrt gleicht, dann gelten ähnlich verschärfte Pflichten wie nach § 9 Abs. 5 StVO.(Rn.65)

2.Es ist dann eine eine unklare Verkehrslage im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO gegeben, wenn eine Kolonne vorausfährt und mit dem Ausscheren und Linksabbiegen eines Fahrzeugs aus der Kolonne zu rechnen ist.(Rn.108)

3.Beim Überholen einer Kolonne von mehreren Fahrzeugen, ist bei unklarer Verkehrslage und unzureichender Rückschau beim Linksabbiegen in eine Einfahrt, eine Haftungsverteilung von 2/3 zu 1/3 zu Lasten des Überholenden möglich.(Rn.118)

AG Mannheim, Urteil vom 22. Mai 2015 – 3 C 308/14

Thu, 4 Aug 2016 00:00:00

Leitsatz

1. Eine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG durch den Betrieb eines nur mit Sommerreifen bestückten PKW liegt nur vor, wenn bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen der PKW längerfristig oder für längere Fahrten benutzt wird.(Rn.19)

2. Die Verpflichtung, Winterreifen zu benutzen, orientiert sich an dem konkreten Tag der Nutzung des PKW und in der konkreten Verkehrssituation herrschenden Witterungs- und Straßenverhältnissen; hierfür ist der Versicherer darlegungs- und beweisbelastet.(Rn.37)

EuGH, Urteil vom 07. Juli 2016 – C-476/14

Thu, 4 Aug 2016 00:00:00

Leitsatz

: Art. 3 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse in Verbindung mit Art. 1 und Art. 2 Buchst. a dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die vom Verbraucher zu tragenden Kosten der Überführung eines Kraftfahrzeugs vom Hersteller zum Händler in dem in einer Werbung eines Gewerbetreibenden angegebenen Verkaufspreis dieses Fahrzeugs enthalten sein müssen, wenn diese Werbung unter Berücksichtigung sämtlicher ihrer Merkmale aus der Sicht des Verbrauchers als ein für dieses Fahrzeug geltendes Angebot aufzufassen ist. Es ist Aufgabe des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob alle diese Voraussetzungen erfüllt sind.

BGH, Urteil vom 11. November 2015 – IV ZR 426/14 –, BGHZ 207, 358-365

Thu, 4 Aug 2016 00:00:00

Leitsatz

OLG München, Urteil vom 23. Januar 2015 – 10 U 299/14

Thu, 4 Aug 2016 00:00:00

1. Der Anscheinsbeweis bei der Kollision eines zunächst langsam fahrenden und anschließend nach links abbiegenden, mit einem überholenden Fahrzeug spricht dafür, dass der Fahrer des abbiegenden Fahrzeugs den Unfall durch eine Sorgfaltspflichtverletzung verursacht hat.(Rn.16)(Rn.20)

2. Durch die Alkoholisierung des Fahrers des überholenden Fahrzeuges wird die Anscheinsbeweislage nicht aufgehoben. (Rn.25)

OLG Hamm, Urteil vom 06. Februar 2014 – I-6 U 101/13, 6 U 101/13

Thu, 4 Aug 2016 00:00:00

Leitsatz

OLG Frankfurt, Urteil vom 18. August 2015 – 22 U 39/14

Thu, 4 Aug 2016 00:00:00

Leitsatz

OLG Hamm, Urteil vom 03. Juli 2015 – I-11 U 169/14, 11 U 169/14

Thu, 4 Aug 2016 00:00:00

Leitsatz

1. § 17 Abs. 3 StVG ist anwendbar, wenn bei Mäharbeiten mit einem mittels Traktor betriebenen Mähausleger ein Schaden an einem vorbeifahrenden PKW durch einen hochgeschleuderten Gegenstand verursacht wird.(Rn.18)

2. Zu den gebotenen Sicherheitsvorkehrungen bei der Vornahme von Mäharbeiten.(Rn.21)

3. Ein beim ordnungsgemäßen Betrieb eines den Sicherheitsanforderungen genügenden Mähwerks entstehender Schaden kann ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG sein.(Rn.20)

LG Saarbrücken, Urteil vom 29. April 2016 – 13 S 3/16

Mon, 1 Aug 2016 00:00:00

Leitsatz

: Fährt ein Wartepflichtiger aus einer untergeordneten Straße nach rechts in eine bevorrechtigte Straße ein und stößt er in dem durch die Vorfahrt geschützten Bereich mit einem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug zusammen, spricht gegen den Wartepflichten jedenfalls dann der Anscheinsbeweis, wenn er - etwa wegen der Straßenbreite - nicht darauf vertrauen durfte, dass er ohne Behinderung oder Gefährdung des bevorrechtigten Verkehrs in die Straße einfahren durfte.

OLG Hamm, Urteil vom 29. August 2014 – Az. I-9 U 78/13

Tue, 10 Nov 2015 00:00:00

1. Das Vorhandensein einer 5 cm hohen, in Fahrtrichtung 45° schräg verlaufenden Asphaltkante auf einem für den Radfahrverkehr freigegebenen unbeleuchteten Uferweg stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle dar.

2. Die Nichtbeachtung des Sichtfahrgebots durch den Radfahrer rechtfertigt in einem solchen Fall einen Eigenverschuldens- bzw. Mitverschuldensanteil von 50%.

OLG Koblenz, Urteil vom 16. März 2015 – Az. 12 U 649/14

Tue, 10 Nov 2015 00:00:00

Haftung beim der Kollision zwischen einem Wartepflichtigen und einem „vorfahrtsberechtigten“ Kurvenschneider.

BGH, Urteil vom 15. April 2015 – Az. VIII ZR 80/14

Tue, 10 Nov 2015 00:00:00

Leitsatz

1. Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein. Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung ("Sichtprüfung") verpflichtet (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24; vom 7. Juni 2006, VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982, VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 unter II 2 b; vom 21. Januar 1981, VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 unter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979, VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977, VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 unter III 1 a; vom 21. Januar 1975, VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 386 f.; st. Rspr.).

2. Die im Kaufvertrag enthaltene Eintragung "HU neu" beinhaltet bei interessengerechter Auslegung die stillschweigende Vereinbarung, dass sich das verkaufte Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe in einem für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO geeigneten verkehrssicheren Zustand befinde und die Hauptuntersuchung durchgeführt sei (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteil vom 24. Februar 1988, VIII ZR 145/87, BGHZ 103, 275, 280 ff. ["TÜV neu"]).

3. Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer gemäß § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers, diesem vorzuwerfende Nebenpflichtverletzungen oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist.

Oberlandesgericht Hamburg Urteil vom 08.04.2015- Az. 14 U 112/14

Fri, 4 Sep 2015 00:00:00

Auch bei einer Weiterbenutzung von sechs Monaten kann der Geschädigte nicht über dem Wiederbeschaffungsaufwand nicht fiktiv nach dem Sachverständigengutachten abrechnen, wenn er eine „verkehrssichere“ Instandsetzung nicht nachweisen kann.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09. März 2015 – 9 W 3/15

Fri, 4 Sep 2015 00:00:00

Leitsatz

1. Wird ein Fahrzeugbrand bei einem abgestellten Pkw durch einen technischen Defekt ausgelöst, ist der Brand "bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs" entstanden. Der Halter haftet gemäß § 7 Abs. 1 StVG für den Schaden, der einem Dritten durch den Brand entsteht (BGH, NJW 2014, 1182).

2. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr spielt es keine Rolle, auf welche Weise die Betriebseinrichtungen des Fahrzeugs die Selbstentzündung verursacht haben. An der Haftung ändert sich auch dann nichts, wenn die Möglichkeit besteht, dass ein Marderbiss die Elektrik des Pkw beschädigt hatte.

OLG Frankfurt, Teilurteil vom 19. Februar 2015 – Az. 22 U 113/13

Fri, 4 Sep 2015 00:00:00

1. Kommt im öffentlichen Nahverkehr ein Fahrgast zu Fall, darf das Verkehrsunternehmen dessen Unfallversion nicht einfach bestreiten, sondern muss den Ablauf aus Sicht des Fahrers schildern.

2. Kann ein Verkehrsunternehmen den Fahrer nicht benennen, obwohl Fahrtzeit, Ort und Strecke bezeichnet sind, ist die Unfallversion des Fahrgasts nur dann nicht unstreitig, wenn das Unternehmen alle Anstrengungen vorgenommen hat, den Fahrer herauszufinden, insbesondere durch Befragung aller in Betracht kommenden Personen.

OLG München, Urteil vom 23. Januar 2015 – Az. 10 U 299/14

Fri, 4 Sep 2015 00:00:00

Ist ein Fahrfehler oder ein anderweitiger Rechtsverstoß nicht zu beweisen, kann auch eine Alkoholisierung selbst im Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit keine Anscheinsbeweislage für die Unfallursächlichkeit der Trunkenheit liefern

OLG Hamm, Urteil vom 18. März 2014 – Az. 28 U 162/13

Wed, 22 Jul 2015 00:00:00

Leitsatz

OLG Hamm, Urteil vom 18. März 2014 – Az. 28 U 162/13

Bundesgerichtshof Urteil vom 24.03.2015 – Az. VI ZR 265/14

Wed, 22 Jul 2015 00:00:00

Leitsatz

1. Ein Schaden ist dann gem. § 7 Abs. 1 StVG "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist. Erforderlich ist stets, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist.

2. Ein Schaden, der dadurch entsteht, dass ein Grashäcksler durch den Metallzinken, der von einem zuvor auf demselben Grundstück eingesetzten Kreiselschwader abgefallen war, beschädigt wird, ist nicht der Betriebsgefahr des Traktors zuzurechnen, der den Kreiselschwader gezogen und angetrieben hat.

Bundesgerichtshof Urteil vom 24.03.2015 – Az. VI ZR 265/14

LG Koblenz, Urteil vom 09. Dezember 2014 – Az. 6 S 274/14

Tue, 14 Jul 2015 00:00:00

Leitsatz

LG Koblenz, Urteil vom 09. Dezember 2014 – Az. 6 S 274/14

LG Heidelberg, Urteil vom 13. Januar 2015 – 2 S 8/14

Tue, 14 Jul 2015 00:00:00

Leitsatz

Zur Haftungsverteilung bei der Kollision zweier rückwärts fahrender Fahrzeuge auf einem Parkplatz.

LG Heidelberg, Urteil vom 13. Januar 2015 – 2 S 8/14

Bundesgerichtshof Urteil vom 10.02.2015 – Az. VI ZR 8/14

Wed, 1 Jul 2015 00:00:00

Zur Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigungen, wenn der Geschädigte es unterlässt, sich einer (weiteren) Behandlung zu unterziehen.

Bundesgerichtshof Urteil vom 10.02.2015 – Az. VI ZR 8/14

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil vom 08.01.2015 – Az. 7 U 5/14

Wed, 1 Jul 2015 00:00:00

Das Risiko einer fehlerhaften Prognose des Wiederbeschaffungswertes trägt der Schädiger, es sei denn diese beruht auf einer fehlerhaften Auswahl des Gutachters, einer falschen Information des Sachverständigen oder einer offensichtlichen Falschen Wertermittlung.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil vom 08.01.2015 – Az. 7 U 5/14

Bundesgerichtshof Urteil vom 29.04.2015 – Az. VIII ZR 104/14

Wed, 1 Jul 2015 00:00:00

Der BGH beschäftigt sich im vorliegenden Urteil mit der Frage der Rechtmäßigkeit einer formularmäßigen Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren auf ein Jahr.

Bundesgerichtshof Urteil vom 29.04.2015 – Az. VIII ZR 104/14